Reinbek, den 06.05.2012. Fast kann man es schon eine Tradition nennen. Wieder liegt das Ergebnis der Liberalen in Reinbek deutlich über dem Ergebnis in ganz Schleswig-Holstein.
Im Land stimmten 8,2 % der Schleswig-Holsteiner für die liberale Idee.
In Reinbek erreichte die FDP 10,8 % der Stimmen.
Wir bedanken uns bei allen Anhängern der liberalen Grundwerte und fühlen uns durch das Ergebnis auch auf kommunaler Ebene in unserer sachlichen von Vernunft und Respekt vor den Bürgerrechten geprägten Politik bestätigt.
Bernd Uwe Rasch
FDP Fraktion Reinbek
Neuwahlen in Griechenland
Bekenntnis zum Euro und zu Europa
Guido Westerwelle
Die Regierungsbildung in Griechenland ist vorerst gescheitert. Nachdem weder die konservative Nea Dimokratia-Partei, noch die sozialistische Syriza-Partei eine regierungsfähige Koalition bilden konnten wird bereits am 17. Juni neu gewählt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich zutiefst besorgt angesichts dieser Entwicklung. Es sei ein "herber Rückschlag" für "das dringend benötigte Vertrauen in die Reformbereitschaft Griechenlands", erklärte Westerwelle.
Reinbek, den 18.04.2012. Als Ausgleich für den finanziellen Aufwand, der mit dem Ehrenamt als Kommunalpolitiker verbunden ist, erhalten Kommunalpolitiker eine Aufwandsentschädigung. Seit nunmehr neun Jahren haben die Vertreter der Reinbeker FDP jährlich einen Teil davon an gemeinnützige Reinbeker Einrichtungen und Initiativen gespendet.
Wie schon in den Vorjahren, so wollen wir Reinbeks Bürger auch in diesem Jahr einbinden, um die Empfänger der Spende, die eine Höhe von 2.250 EUR haben wird, zu bestimmen. Jeder Bürger kann uns gemeinnützige Vereine, Einrichtungen oder Projekte vorschlagen, die seiner Meinung nach die Spende erhalten sollten. Die Vorschläge sollten einen engen Bezug zu Reinbek haben. Eine kurze Begründung des Vorschlags ist ebenfalls wünschenswert. Natürlich können sich entsprechende Einrichtungen und Vereine auch selbst vorschlagen. Die Vorschläge können per mail unter
rasch@fdp-reinbek.de
oder schriftlich bei Herrn Bernd Uwe Rasch eingereicht werden. Einsendeschluss ist der 13. Mai 2012. Im weiteren Verlauf werden Reinbeks Bürger dann die Möglichkeit erhalten, darüber abzustimmen, wie die Spende auf eine Vorauswahl der Vorschläge verteilt werden soll. Berichte aus den Vorjahren finden Sie im Nachrichtenarchiv.
Bernd Uwe Rasch
Kommunale Finanzen
Keine Mehrheit für langfristige Finanzplanung
Lothar Weise
Reinbek, 27.02.2012. Bei der Aufstellung des Haushaltes der Stadt Reinbek für 2012 wurde beschlossen den Ausschüssen für die zukünftigen Haushalte klare Sparvorgaben zu machen, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ab 2016 zu erreichen. Die Reinbeker FDP hat daraufhin als einzige Fraktion ein Konzept über mögliche Einsparungen in den Jahren 2013 bis 2015 vorgelegt. Die realistische Umsetzbarkeit ohne die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung mit weiteren Einsparungen zu belasten ist dabei Leitmotiv dieses Konzeptes. Leider fiel einer Mehrheit der anderen Parteien nichts Besseres ein als wieder einmal pauschale Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Im Ergebnis soll nun der Bereich Schule und Kinderbetreuung den mit Abstand größten Einsparbeitrag leisten, während der überbordende Kulturbetrieb erneut fast ungeschoren bleibt. Diese unrealistischen Vorgaben werden wir nicht unterstützen und weiter die Ziele unseres Antrages verfolgen.
Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans”.
Reinbek, 27.02.2012. Obwohl seit vielen Jahren ein ständig aktualisierter Feuerwehrbedarfsplan für Reinbek existiert, der alljährlich die Grundlage für diverse Fahrzeugbeschaffungen der Feuerwehr bildet, wird die Richtigkeit dieses Planes nun auf einmal von anderen Fraktionen bezweifelt. Die gleichen Fraktionen haben noch im Dezember 2011 weitere Investitionen in den Fahrzeugpark der Feuerwehr auf der Basis des bestehenden Bedarfsplanes beschlossen. Nun soll durch ein externes Gutachten für 22.000,- € ein neuer Feuerwehrbedarfsplan erstellt werden. Der tatsächliche Anlass für die Beauftragung dieses Gutachtens ist die fehlende Bereitschaft bei sehr vielen unserer Stadtvertreter eine Entscheidung zu treffen. Die abzuwägenden Fakten in der Frage neuer Standort oder Ertüchtigung des Altstandortes der Feuerwache in Altreinbek liegen seit Monaten vor. Es fehlt zum wiederholten Male der Mut zur Entscheidung und zu dieser Entscheidung auch zu stehen. Wir halten ein externes Gutachten zum Feuerwehrbedarfsplan für überflüssig. Wenn ein Gutachten dazu führt, dass in diesem Fall der Mut zur Entscheidung zurückkehrt, lindert dies den Schmerz über eine unsinnige Ausgabe ein wenig.
Bernd Uwe Rasch
FDP-Fraktion Reinbek
Urheberrechtsdebatte
Ein Vorgeschmack auf die Zukunft
In seiner Kolumne auf Spiegel Online beschreibt Sascha Lobo die Urheberrechtsdebatte als Prototypen aller künftigen Diskussionen um die digitale Gesellschaft. „Der Kampf, den hier Produzenten, Produktverwerter, Plattformen, Publikum und Politik ausfechten, samt ihren allseits vielschichtigen, undurchsichtigen Lobbys – er ist ein Vorgeschmack auf die Zukunft.” Die Diskussion um die Kulturwirtschaft sei erst der Anfang. „Bald erfasst sie alles, was vom Internet geprägt ist. Also fast alles.”
Am 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie. Der Menschenrechts-beauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), erklärte in diesem Zusammenhang, dass glücklicherweise "in vielen Ländern der Welt die gleichgeschlechtliche Ausrichtung anerkannt" werde. Mit "großer Sorge" beobachte er, dass "andernorts Schwule und Lesben verfolgt werden". Auch die Liberalen im Bundestag und im Europaparlament forderten ein Ende von Ausgrenzung und Diskriminierung.
Reinbek, 26.01.2012. Inzwischen sind etwa ein Drittel aller Reinbeker älter als 60 Jahre. Die heutigen Senioren sind körperlich fit, geistig auf der Höhe und nehmen aktiv am gesellschaftlichen Leben teil. Dass irgendwann gegen Ende unseres Lebens auch eine Phase kommen kann, bei der wir auf Pflege und Hilfe angewiesen sind, darf dabei nicht aus dem Auge verloren werden. Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich, während des letzten Lebensabschnitts möglichst in den eigenen vertrauten vier Wänden betreut zu werden. Welche Möglichkeiten die Stadt Reinbek hat, bei der Entwicklung der Betreuungsmöglichkeiten für Senioren Einfluss zu nehmen und in welche Richtung sich dieser Zweig in Reinbek entwickeln soll, wollen die Reinbeker Liberalen in einem Seniorenbetreuungskonzept für Reinbek ermitteln und festlegen lassen. Das Beispiel der Stadt Bielefeld zeigt, dass ein durchdachtes Konzept zur Pflege und Betreuung der Senioren auch vor dem Hintergrund begrenzter finanzieller Mittel den Bedürfnissen der Senioren gerecht werden kann. Immer weiter neue Seniorenheime zu bauen ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Einen ersten Antrag unserer Fraktion zu diesem Thema finden Sie hier:
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